Die Stadt Mannheim erbringt ihre Leistungen innerhalb des Internet-Angebotes „c-hub“ (im folgenden „Portal“ genannt) ausschließlich zu folgenden Bedingungen:

1 Leistungsumfang

1.1 Der Nutzer erhält die Möglichkeit, Veröffentlichungen unterschiedlicher Art an den im c-hub Portal hierfür vorgesehenen Stellen einzusehen und diese Informationen im Rahmen eigener Recherchen unter den in den nachfolgenden Ziffern genannten Bedingungen zu nutzen.

1.2 Das c-hub Portal ist berechtigt, die angebotenen Leistungen jederzeit zu ändern, beschränken oder einzustellen. In diesem Zusammenhang behält sich das c-hub Portal das Recht vor, Daten redaktionell zu verändern oder zu löschen.

Der Nutzer ist verpflichtet,

a. das c-hub Portal nur für Zwecke zu nutzen, die nicht gegen geltendes Recht verstoßen,

b. Handlungen und technische Maßnahmen zu unterlassen, die geeignet sind, für Veröffentlichungen in unlauterer Weise Vorteile oder Nachteile zu erzielen, wie etwa die wiederholte Teilnahme an Bewertungen und Umfragen oder wiederholte Abrufe zur Steigerung von Abrufzahlen, zur Erlangung von Leistungsgutschriften oder zur Erzielung sonstiger vermeintlicher Vorteile,

c. Handlungsweisen, die die System- oder Netzwerksicherheit verletzten oder dies beabsichtigen, zu unterlassen,

d. das c-hub Portal unverzüglich erkennbare Mängel, Schäden und Störungen der Website mitzuteilen, und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Behebung solcher Mängel, Schäden und Störungen erleichtern oder beschleunigen.

e. nicht auf Datenbestände zuzugreifen, die nicht durch Verweise (Links oder Formulare) zweifelsfrei zum allgemeinen Zugang freigegeben sind,

f. die Datenbestände nicht in automatisierter Form zu verarbeiten.

3 Kontaktaufnahme

Der Nutzer verpflichtet sich, die im c-hub Portal zur Verfügung gestellten Kontaktmöglichkeiten ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zu verwenden. Er verpflichtet sich, solche Kontaktmöglichkeiten

a. nicht zu Kontaktaufnahmen zu verwenden, die nicht im Zusammenhang mit dem Anliegen des Eintrages stehen,

b. insbesondere nicht für die Anwerbung zu branchenfremden Arbeiten, Teilnahme an Schneeballsystemen oder illegalen Tätigkeiten zu verwenden,

c. nicht zu Werbemaßnahmen oder zu unaufgeforderten E-Mails mit mehreren Empfängern zu verwenden.

4 Nutzungsrechte

4.1 An der Zusammenstellung der Inhalte im c-Hub Portal und an dem zu dieser Seite gehörenden HTML-, CSS-, Javascript- und sonstigem Code steht dem c-hub Portal das alleinige Urheberrecht zu.

4.2 Die Rechte des Nutzers beschränken sich auf den Abruf von Informationen im Sinne von Ziffer 1 im Rahmen der in diesen Nutzungsbedingungen genannten Bedingungen und des bestimmungsgemäßen Gebrauchs. Soweit nicht anders vereinbart, gewährt das c-hub Portal dem Nutzer keine sonstigen Nutzungsrechte. Insbesondere ist die übernahme von Inhalten in andere Publikationen verboten.

5 Haftung

5.1 Der Nutzer stellt im Falle der Zuwiderhandlung gegen die Pflichten aus Ziffer 2 und 3 das c-hub Portal von sämtlichen hierdurch verursachten Ansprüchen Dritter frei.

5.2 Das c-hub Portal haftet gegenüber dem Nutzer nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Die Gesamthaftung ist auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

5.3 An das c-hub Portal überlassene Daten, Manuskripte und Bilder werden mit der erforderlichen Sorgfalt behandelt. Im Falle von Daten- oder Materialverlust an das c-hub Portal oder ihren Partnerfirmen wird das Mitglied verlorene Daten und Materialien, falls erforderlich, kostenfrei erneut zur Verfügung zu stellen.

6 Datenschutz

6.1 Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Personenbezogener Daten stellt das c-hub Portal in ihrer Datenschutzerklärung zur Verfügung, die auf der Website des c-hub Portals einsehbar ist.

7 Schlussvereinbarungen

7.1 Sondervereinbarungen bedürfen der Schriftform.

7.2 Für Verträge und deren Durchführung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Berlin.

7.3 Diese Nutzungsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und liegen ggf. in übersetzten Fassungen vor. Für die Auslegung ist die Originalsprache maßgeblich.

7.4 Sollten einzelne Regelungsbestandteile oder Regelungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Regelungsbestandteile und Regelungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt rückwirkend die wirksame Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.